KIRCHDORF. „So voll war es lange nicht mehr! Schön, dass Ihr alle gekommen seid“, freute sich am vergangenen Dienstagabend Dr. Frank Schmädeke, der als Kreisvorsitzender der Nienburger CDU auch im Namen des Kreisverbandes Diepholz und der beiden MIT-Verbände der Kreise die über 300 Gäste beim traditionellen „Politik und Spargel“ in Scharringhausen auf dem Thiermannschen Spargelhof begrüßte und mit der Aufforderung „Das Buffet ist eröffnet“ zunächst in den kulinarischen Teil der Veranstaltung überleitete.
Unter den Gästen waren neben den vielen CDU-Mitgliedern und Gästen aus den Kreisgebieten auch zahlreiche aktive und ehemalige Landtagsabgeordnete, Vertretende der Niedersächsischen MIT, Heide Bergbauer-Hörig und Karsten Heineking als Vorsitzende der MIT-Kreisverbände, Nienburgs Landrat Detlev Kohlmeier und Kirchdorfs Samtgemeindebürgermeister Heinrich Kammacher, der mit seiner Begrüßung in den politischen Teil der Veranstaltung einführte. Kammacher mahnte zur Vorsicht gegenüber den ungedeckten Schecks, die neuerdings verteilt würden, um alle zufriedenzustellen und zu einem wachsamen Blick auf die Gesellschaft: die Bevölkerung fühle sich nicht mehr mitgenommen, Querdenker seien plötzlich unter den Nachbarn und auch die Presse steuere das ihre dazu bei, indem sie sich eher auf negatives fokussiere, statt darüber zu berichten, wie viele Menschen mit anpacken und sich engagieren, um die Herausforderungen der Zeit in den Griff zu bekommen. Er ermutigte die Anwesenden, sich in ihrem Engagement nicht beirren zu lassen und zitierte John F. Kennedy – Vorsprung habe im Leben der anpackt, wo andere erst noch reden.
Landrat Detlev Kohlmeier, der sich bedankte, dass er dabei sein durfte, reflektierte in seinem kurzen Grußwort kritisch die „Förderitis“ und Verbundgründungen. Er wünscht sich stattdessen einen vernünftigen Länderfinanzausgleich, der den Städten und Landkreisen das Geld gibt, das sie brauchen. Und mit Augenzwinkern merkte er an, dass ihn der Diepholzer Landrat Cord Bockhop hier ruhigen Gewissens ans Mikro lassen könne, weil man ohnehin zu einer guten pragmatischen Zusammenarbeit gefunden und nun auch noch eine Zukunftsregion gegründet habe, die durch den „Powerlandkreis“ Verden verstärkt wird.
Hausherr Heino Thiermann forderte im Anschluss dazu auf, auch die Ethik wieder nach vorne zu bringen. Jede Volkswirtschaft brauche eine Ethik und wer aufhöre zu streben, höre auf zu leben.
Diesen Hinweis griff der politische Gastredner des Abends auf. Sebastian Lechner, Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, lobte seine Mitglieder dafür, dass sie und die Partei Geschlossenheit zeigen. Damit habe man nicht nur der Partei, sondern auch dem Land einen guten Dienst erwiesen. In den ländlichen Regionen wie Nienburg und Diepholz gebe es außerdem engagierte Landtagsabgeordnete, die gern dem Fraktionsvorsitzenden auf den Füßen stehen, um die Anliegen ihrer Heimat zu vertreten. „Das machen wir direkt und persönlich und nicht über die Medien oder Dritte. Manchmal ist es nicht Politik, die den Unterschied macht, sondern der Stil, mit dem man sie vertritt“, so der Landesvorsitzende.
Gleiches gelte für die Werte einer Partei. „Für uns als christliche Partei ist nicht der Mensch die letzte Instanz“. Das unterscheide die CDU wesentlich von der politischen Konkurrenz. Und eben ein Stil, der auch mal offen ist und es erlaubt, sich und anderen einzugestehen, dass man noch nicht die richtige Antwort hat. Die müsse man sich erarbeiten, auch neue Antworten finden und bereit sein, sich selbst zu reflektieren und zu korrigieren. „Jeden Tag ein Stückchen besser werden, hinhören und Antworten entwicklen- das ist der Stil der CDU in Niedersachsen“.
Mit Blick auf die Entwicklung des Landes bescheinigte Lechner Niedersachsen beste Voraussetzungen. „ Das Ruhrgebiet ist mit seiner Kohle groß geworden, wir werden es mit Energie, wenn wir unsere Potentiale und Chancen mutig und tatkräftig nutzen und daran arbeiten, dann können wir dieses Land zur stärksten Region machen“.
Abschließend forderte Lechner eine andere Herangehensweise; mehr Zutrauen, Vertrauen und Eigenverantwortung, denn wenn keiner mehr den Mut habe Entscheidungen zu treffen, dann würden auch keine Entscheidung mehr getroffen.
Andere Antworten, so betonte der Landesvorsitzende, bedeute auch, wieder mehr auf marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen und das neue Heizungsgesetz nicht zu verschieben, sondern zu stoppen, weil es schlechte Politik ist.
Für die Arbeit im Landtag wünsche er sich vor allem mehr vom gesunden Menschenverstand. Der Banner-Vorfall am Landtag habe deutlich gezeigt, dass es offenbar einen Geist gibt, der Regelbrüche gutheißt, wenn die Motive dahinter als gut bewertet werden und gleichzeitig ablehnt, wenn die Motive dahinter nicht begeistern können. „Das“, betont Sebastian Lechner,“ führt den Rechtsstaat ad absurdum“.
Derzeit gäbe es ansonsten nicht viele Ergebnisse aus dem Landtag zu berichten. Bisher habe sich die Regierung mit Zirkustieren, dem Bieber und der Katzenkastration aufgehalten. „Ich will nicht urteilen, das sind wichtige Themen wenn man sich ansonsten nicht einigen kann“, so Lechner abschließend.