In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Axel Knoerig hat gegen die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gestimmt. „Wir brauchen eine Reform, jedoch ist das Ampel-Gesetz unausgereift. Die finanzielle Tragfähigkeit ist nicht gegeben, und außerdem ist überhaupt nicht klar, wie sich das Gesetz in den einzelnen Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, auf die Gesundheitsversorgung auswirkt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete.

Knoerig befürchtet mit Blick auf den laufenden Klinikbetrieb in Bassum, Sulingen und Diepholz, dass die Reform ohne eine geeignete Übergangsfinanzierung zu einem kalten Strukturwandel führen wird. „So drohen weitere Insolvenzen von Kliniken, bis die Reform ab 2027 ihre finanzielle Wirkung entfaltet“, so Knoerig. 

Im Falle seines Wahlkreises müsse eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sichergestellt sein, „und zwar sowohl in den nächsten vier Jahren als auch ab 2028, wenn das Twistringer Zentralklinikum seine Pforten öffnet“. Dafür müsse unter anderem eine weitgehend fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung eingeführt werden, auch um wirtschaftliche Fehlanreize zu stoppen, so der Abgeordnete.

Lauterbachs Gesetz weise hingegen schon in der Anbahnungsphase zu viele Fallstricke auf. „Die Finanzierung für den geplanten Transformationsfonds soll beispielsweise zur Hälfte aus Beitragsgeldern der Gesetzlichen Krankenversicherungen erfolgen. Dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue Beitragserhöhungen drohen“, kritisiert der CDU-Politiker.

Eine umfassende Bedarfs- und Auswirkungsanalyse und eine echte Einbindung aller beteiligten Akteure seien ebenso nötig. „Die Reform wurde an allen – also auch SPD-geführten – 16 Bundesländern, die laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind, vorbei konzipiert“, moniert der CDU-Politiker. Es sei nur logisch, dass NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nun ein Verfahren im Vermittlungsausschuss erwirken möchte.