Das Juniplenum ist geschafft. Vor der parlamentarischen Sommerpause standen wieder zahlreiche Themen auf der Tagesordnung: Von Regelungen zur Handynutzung an Schulen über den Abbau von Bürokratie in unseren Kommunen bis hin zur Stärkung der Hafeninfrastruktur wurde wieder einmal für ein besseres Niedersachsen debattiert.
 

Wie immer gibt´s hier in meinem Newsletter die wichtigsten Infos kurz & kompakt:

Vollzugslockerungen für Mörder – wie sicher ist der Strafvollzug unter Rot-Grün? 
Martina Machulla kritisiert die Flucht eines wegen Mordes und versuchter schwerer Vergewaltigung verurteilten Straftäters während einer Vollzugslockerung und fordert von der Landesregierung Aufklärung über die zugrunde liegende Risikobewertung. Wir als CDU-Fraktion verlangen klarere und strengere Regeln für Vollzugslockerungen bei besonders schweren Gewalt- und Sexualstraftätern, um Resozialisierung und Sicherheit besser in Einklang zu bringen.
➡️ Hier geht’s zur Rede:

https://cdultnds.de/2026/06/24/rede-von-martina-machulla-sprecherin-im-unterausschuss-fuer-justizvollzug-und-straffaelligenhilfe-zu-top-15-a-vollzugslockerungen-fuer-moerder-wie-sicher-ist-der-strafvollzug-unter-rot-gr/ 

Landesregierung setzt Trinkwasserversorgung und Tierhaltung aufs Spiel
Wir als CDU-Landtagsfraktion kritisieren die von Rot-Grün beschlossene Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes und warnen vor zusätzlichen Belastungen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft. Die neuen Regelungen schaffen mehr Bürokratie und Unsicherheit, während sie gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Tierhaltung unnötig erschweren.
➡️ Zur Pressemitteilung:

https://cdultnds.de/2026/06/23/landesregierung-setzt-trinkwasserversorgung-und-tierhaltung-aufs-spiel/ 

Kommunales Bürokratierückbaugesetz
Als CDU-Landtagsfraktion werfen wir der Landesregierung vor, die finanzielle Not der Kommunen zu verschärfen und notwendige Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu verschleppen. Mit einem eigenen „Kommunalen Bürokratierückbaugesetz“ wollen wir Berichtspflichten abbauen, Verfahren vereinfachen und Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Handlungsspielraum und Eigenverantwortung geben.
➡️ Zur Rede unserer parlamentarischen Geschäftsführerin Carina Hermann:

https://cdultnds.de/2026/06/24/rede-der-parlamentarischen-geschaeftsfuehrerin-der-cdu-fraktion-im-niedersaechsischen-landtag-carina-hermann-mdl-am-24-juni-2026-zu-top-16-gesetzentwurf-der-cdukommunales-buerok/ 

Grüne wollen an die Substanz von Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft
Wir als CDU-Landtagsfraktion lehnen Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen ab und warnen vor zusätzlichen Belastungen für Familienunternehmen, Handwerksbetrieben und landwirtschaftlichen Höfen. Statt Steuererhöhungen und neuer Bürokratie fordern wir steuerliche Entlastungen, niedrigere Unternehmenssteuern und Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
➡️ Hier geht´s zur Pressemitteilung:

https://cdultnds.de/2026/06/24/gruene-wollen-an-die-substanz-von-mittelstand-handwerk-und-landwirtschaft/ 

Niedersachsen braucht mehr sichere LKW-Stellplätze
Wir fordern mehr sichere und moderne Lkw-Stellplätze in Niedersachsen sowie den verstärkten Einsatz digitaler Park- und Verkehrsleitsysteme, um den Güterverkehr sicherer und effizienter zu gestalten.
➡️ Mehr Infos gibt’s hier:

https://cdultnds.de/2026/06/24/niedersachsen-braucht-mehr-sichere-lkw-stellplaetze/ 

Schulen dürfen mit den Folgen sozialer Medien nicht länger allein gelassen werden
Wir fordern eine stärkere Unterstützung der Schulen im Umgang mit den Auswirkungen sozialer Medien und sprechen uns für ein verbindliches Medienkompetenzcurriculum, klare Nutzungsregeln sowie mehr Präventions- und Beratungsangebote aus. Nach Ansicht unseres jugendpolitischen Sprechers Lukas Reinken reicht die bisherige Strategie der Landesregierung nicht aus, um Herausforderungen wie Cybermobbing, digitale Gewalt und psychische Belastungen von Schülerinnen und Schülern wirksam zu begegnen.
➡️ Zur Pressemitteilung:

https://cdultnds.de/2026/06/24/schulen-duerfen-mit-den-folgen-sozialer-medien-nicht-laenger-allein-gelassen-werden/ 

Soziale Medien brauchen klare Regeln und mehr Verantwortung 
Die CDU-Landtagsfraktion fordert strengere Regeln für soziale Medien und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber, insbesondere bei Alterskontrollen, Transparenz von Algorithmen sowie der Bekämpfung von Hassrede, Desinformation und Cybermobbing. Es braucht neben klaren gesetzlichen Vorgaben auch mehr Medienkompetenz, Aufklärung und Prävention, um die Chancen digitaler Kommunikation zu nutzen und ihre Risiken wirksam zu begrenzen.
➡️ Hier geht´s zur Pressemitteilung:

https://cdultnds.de/2026/06/24/soziale-medien-brauchen-klare-regeln-und-mehr-verantwortung/  

Niedersachses Häfen müssen stärker von den Verteidigungsausgaben profitieren
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dass Niedersachsen stärker von den steigenden Verteidigungsausgaben des Bundes profitiert und mehr Investitionen in die militärisch relevante Hafeninfrastruktur erhält. 
➡️ Mehr Infos gibt´s hier:

https://cdultnds.de/2026/06/24/niedersachsens-haefen-muessen-staerker-von-den-verteidigungsausgaben-profitieren/